AGB der Mats-Marketing LLC für den die.stoff.wickler Mitgliederbereich und die darin enthaltenen Kurse.
1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die durch die Marke "die.stoff.wickler" der Mats-Marketing LLC (in weiterer Folge "die.stoff.wickler" genannt) angebotenen kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen im die.stoff.wickler Web-Portal. Sofern der Kunde mit die.stoff.wickler einen Nutzungsvertrag in Bezug auf kostenpflichtige Inhalte abgeschlossen hat, gelten darüber hinaus und vorrangig die darin enthaltenen Bedingungen.
(2) Eine Nutzung des Portals ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Durch das Herunterladen oder Speichern des Portals wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten im vollen Umfang nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, gelten für diesen die gesetzlichen Vorschriften, sofern diese zugunsten des Verbrauchers von diesen AGB abweichen.
2 Leistungen und Inhalte
(1) die.stoff.wickler halten im Rahmen des Webportals buchbare kostenpflichtige Inhalte bereit. Sofern der Nutzer mit die.stoff.wickler in einem gesonderten Nutzungsvertrag die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte vereinbart hat, ist der Nutzer berechtigt, diese im jeweils gewählten Umfang in Anspruch zu nehmen (vgl. im Einzelnen Ziff. 3).
(2) die.stoff.wickler sind für die Anbindung ihrer Server an das Internet verantwortlich und stellen die Software über das Internet zur Verfügung. Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Software auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitzustellen.
(3) Es können unter Umständen Gebühren für das Herunterladen und die Internetnutzung vom Provider des Nutzers erhoben werden (z.B. Datenübertragungsgebühren). die.stoff.wickler sind nicht verpflichtet, dem Nutzer technische oder sonstige Hilfestellung bei der Installation oder Nutzung zu gewähren.
(4) Alle im Webportal zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen enthalten keine Beratungsleistungen, therapeutische oder medizinische Dienstleistungen dar, sondern geben persönliche Auffassungen und Meinungen der Autoren wieder.
3 Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen
(1) Im Webportal können kostenpflichtige Leistungen abgerufen werden. Diese sind jeweils durch eine vorgeschaltete Log-in-Seite als kostenpflichtige Leistungen gekennzeichnet. Für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen ist der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung erforderlich.
(2) Die Preise und Zahlungsmodalitäten für die Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte ergeben sich aus dem individuell abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Es gelten die dort vereinbarten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Für jeden Kunden, der zum Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen berechtigt ist, wird ein Benutzerkonto eingerichtet. Jeder Nutzer erhält von die.stoff.wickler individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung bei der passwortgeschützten Software einloggen kann. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich, für die die folgenden Informationen mitzuteilen sind:
a) Anrede, Titel (wenn Vorhanden), Vor- und Nachname und E-Mail-Adresse des Nutzers.
(4) Die von die.stoff.wickler mitgeteilten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich den jeweiligen Benutzer persönlich zur Nutzung des Portals. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an nicht registrierte Personen oder sonstige Dritte, gilt als Missbrauch.
4 Nutzungsbeginn, Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Je nach angebotener Dienstleistung kann die verbindliche Buchung digitaler Inhalte (z.B. Online-Kurse) zur sofortigen Nutzung bzw. Download berechtigen. Nicht-Verbrauchern steht diesbezüglich kein Widerrufsrecht zu.
(2) Widerrufsbelehrung für die Buchung digitaler Inhalte:
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts, müssen Sie uns (Mats-Marketing LLC, 2880 W Oakland Park BLVD, Suite 225 C, 33111 Oakland Park, Florida) durch eindeutige Erklärung (z.B. ein postalisch versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird. Bei Buchung eines Videokurses oder Download eines Dokumentes oder einer sonstigen Datei ist dies in der Regel der volle, vertraglich für die Leistung vereinbarte Preis.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Mats-Marketing LLC, 2880 W Oakland Park BLVD, Suite 225 C, 33111 Oakland Park, Florida
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5 Kündigung
(1) Regelungen zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ergeben sich vorrangig aus dem gesonderten Nutzungsvertrag. Sofern dort keine Regelung getroffen wurde, ist eine Kündigung von Verträgen über dauerhaft geschuldete Leistungen jeweils zum Ablauf des Kalenderjahrs möglich. Hierzu muss die Kündigung spätestens vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres beim Anbieter eingehen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, für den Fall, dass der Kunde trotz zweifacher Mahnung die fällige Vergütung nicht gezahlt hat. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht außerdem für den Fall, dass der Kunde in schwerwiegender Form gegen diesen Nutzungsvertrag verstößt. § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Benutzerkonto des Kunden deaktiviert.
6 Allgemeine Regelungen zum Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Leistungen
(1) die.stoff.wickler sind berechtigt, den Abschluss dieses Vertrages abzulehnen, wenn Gründe bestehen, die ihn an der Erbringung der Leistung aus diesem Vertrag hindern.
(2) die.stoff.wickler sind berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere zur Bereitstellung von Inhalten in der Software, Dritter zu bedienen.
(3) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, sofern die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des eintretenden Dritten gewährleistet ist. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger des übertragenden Vertragspartners ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
7 Hyperlinks
(1) Die Dienste können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die Links werden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. die.stoff.wickler haben aber keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der verlinkten Seiten Dritter. die.stoff.wickler übernehmen daher für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die.stoff.wickler sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Ausschließlich der Anbieter der verlinkten Seiten haftet für deren Inhalte.
(2) die.stoff.wickler haben überprüft, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben die.stoff.wickler keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sich die.stoff.wickler hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.
8 Partnerprogramme und Werbelinks
Die Mats-Marketing LLC nimmt an verschiedenen Partnerprogrammen teil und verwendet hierfür gesondert mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Affiliate-/Werbelinks. Wenn der Kunde auf einen solchen Affiliate-Link klickt und über diesen Link einkauft, bekommt die Mats-Marketing LLC von dem betreffenden Online-Shop oder Anbieter eine Provision. Für den Kunden verändert sich der Preis nicht.
9 Änderungen und Verfügbarkeit
die.stoff.wickler behält sich das Recht vor, die Darstellung, Funktionen und Inhalte der App jederzeit zu ändern oder Updates der Dienste bereit zu stellen. die.stoff.wickler sind außerdem berechtigt, den Betrieb der Dienste ganz oder teilweise einzustellen, im Hinblick auf kostenpflichtige Inhalte jedoch erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die Mats-Marketing LLC - die.stoff.wickler keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste.
10 Nutzungsumfang, Urheberrechte, Geistiges Eigentum, sonstige Schutzrechte
(1) Die Nutzung der mittels der Dienste zur Verfügung gestellten Informationen, Erläuterungen und Artikel nebst Dokumentation und ggf. Software unterliegt diesen Bedingungen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch die.stoff.wickler.
(2) die.stoff.wickler räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die mittels der Dienste überlassenen Informationen, Erläuterungen und Artikel nebst Dokumentation und ggf. Software funktional und bestimmungsgemäß zu nutzen. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu gewerblichen Zwecken zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Inhalte noch deren Dokumentation ändern. Es ist dem Nutzer untersagt, Software zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu übersetzen, Teile herauszulösen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.
(3) Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind durch Urheberrechtsgesetze sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
(4) Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
(5) Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 1 - 3 dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der App nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. Dies gilt auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(6) Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungs- oder sonstigen Rechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt.
11 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der App im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und diesen Nutzungsbedingungen erfolgt. Der Kunde darf bei Nutzung der Dienste insbesondere nicht
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
- Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die App beschädigen können, übermitteln.
(2) Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet und nicht veröffentlicht werden. Jede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten oder Verleihen von Inhalten und Dokumenten sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform ist unzulässig.
12 Nutzungssperre
(1) Die Benutzerkonten eines Nutzers für die App können durch die.stoff.wickler gesperrt werden, wenn bei einer Anmeldung das Passwort mehrfach falsch eingegeben wird. In diesem Fall wird dem Nutzer durch die.stoff.wickler auf Nachfrage ein neues Passwort erteilt.
(2) die.stoff.wickler sind berechtigt, einzelne oder alle Benutzerkonten des Kunden zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde gegen den zugrundeliegenden Nutzungsvertrag, diese Bedingungen (insb. die in Ziff. 9 geregelten Pflichten) oder auf die Software anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen hat. Insbesondere bei einem unberechtigten Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte der App, Missbrauch der Zugangsdaten, Verletzung der Pflichten nach Ziff. 8 dieses Vertrages oder einer Verletzung der in Ziff. 7 genannten Rechte von die.stoff.wickler kann die Sperrung unverzüglich erfolgen. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. die.stoff.wickler wird den Kunden über die Sperrung informieren.
(3) die.stoff.wickler dürfen alle Benutzerkonten eines Kunden sperren, wenn die.stoff.wickler berechtigt sind, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
(4) die.stoff.wickler hebt die Sperre eines oder aller Benutzerkonten auf, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Über die Aufhebung werden die.stoff.wickler den Kunden informieren.
13 Gewährleistung und Haftung
(1) Die App ermöglicht den Zugriff auf Informationen und Daten, die Informationszwecken dienen. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Dienste oder für Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
(2) Im Übrigen ist jegliche Haftung von die.stoff.wickler ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(3) Obgleich sich die.stoff.wickler stets bemühen, die Dienste virenfrei zu halten, garantieren die.stoff.wickler keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14 Datenschutz
die.stoff.wickler beachten bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die die.stoff.wickler-Datenschutzerklärung, die in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung dem Vertrag als Anlage beigefügt ist. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung kann im Menü der App unter Datenschutz abgerufen werden. Der Kunde wird dafür sorgen, dass jeder Nutzer, für den er ein Benutzerkonto beauftragt hat, Kenntnis von der Information zum Datenschutz erlangt.
15 Änderung der Nutzungsbedingungen, Schriftform, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) die.stoff.wickler sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen bei Änderung der Rechtslage oder der Marktbedingungen für Apps zu ändern. Wenn Änderungen vorgenommen werden, stellen die.stoff.wickler die aktuellen Bedingungen auf ihrer Website bzw. in der App zur Verfügung und informiert den Nutzer mit einer Nachricht im Rahmen des Dienstes. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von einem Monat den Änderungen und setzt der Nutzer die Nutzung des Dienstes fort, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.
(2) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3) Gerichtsstand ist Florida.
(4) Die Dienste werden von die.stoff.wickler im Rahmen des im Staat Florida, USA geltenden Rechts betrieben und verantwortet. Es gilt amerikanisches Recht.
Kontakt:
Mats-Marketing LLC
2880 W Oakland Park BLVD, Suite 225 C
33111 Oakland Park
Florida, USA
Fon: (+43) 67762304385
E-Mail: [email protected]